Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), kurz DSGVO.
Allein der Name der Verordnung gibt einen Ausblick auf ein wahres Paragraphenungetüm. Seit der Umsetzungspflicht der Verordnung ist nicht nur die Digitalwirtschaft in heller Aufregung. Um die Absurdität der neuen Gesetzeslage zu unterstreichen, wurden zuletzt vor allem die Probleme von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Vereinen und Privatpersonen thematisiert.
Berichtet wird vom sympathischen Fußballverein, der die Ergebnisse eines Turniers nicht mehr ohne explizite Zustimmung der Teilnehmer/innen auf der Internetseite veröffentlichen darf, oder von Privatpersonen, die ihre Freunde/innen um Zustimmung bitten müssen, WhatsApp weiterhin nutzen zu dürfen, da diese App das Kontaktbuch an Facebook übermittelt.
Einige sehen sogar den traditionellen Austausch von Visitenkarten bedroht. Von Datenschützern/innen und Bürgerrechtlern/innen allerdings wird die DSGVO bejubelt und auch in Ländern außerhalb der europäischen Union, darunter die USA, Japan, Israel und Neuseeland, werden neue Datenschutzregelungen diskutiert oder teilweise bereits umgesetzt, wobei die DSGVO als Vorbild herangezogen wird.
Ein Paradigmenwechsel im Datenschutz ist notwendig
Bei aller Kritik und Ungewissheit, welche die neue Verordnung mit sich bringt, ist sie grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisherigen Datenschutzgesetze, die durch die DSGVO abgelöst wurden, stammen aus einer Zeit, in der die Begriffe "Digitalwirtschaft" und "Plattformökonomie" noch nicht erfunden waren. Mittlerweile ist die Monetarisierung von personenbezogenen Daten allerdings zu einem der größten Geschäftsfelder der Welt geworden. Wir haben es also mit einem ökonomischen Bereich zu tun, von dem Milliarden von Arbeitnehmern/innen und Konsumenten/innen betroffen sind, dessen Reglementierungssystem aber diese Form von Datenerhebung gar nicht im Sinn hatte.
Als die neue Regelung im April 2016 verabschiedet wurde, war eine Neuausrichtung also eigentlich schon lange überfällig. Auch ist der direkte Einfluss auf wichtige Bereiche der demokratischen Gesellschaft erheblich gewachsen. Die von Unternehmen wie Facebook oder Google erhobenen Daten wurden in den vergangenen Jahren vor allem zur Optimierung ihrer Services und zur Vermarktung von Produkten genutzt.
Die gefühlt größte Gefahr bestand also für viele Bürger/innen darin, Werbung zu erhalten, die sie interessieren könnte. Spätestens seit dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wird allerdings deutlich, dass diese Daten längst dazu genutzt werden, um Einfluss auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Ein Paradigmenwechsel im Datenschutz ist also nicht nur aus bürgerrechtlicher, sondern auch aus demokratischer Sicht absolut notwendig.
Datenschutz als Produkt - eine Chance für die europäische Wirtschaft
Doch nicht allein die Verbraucher/innen profitieren von der neuen Datenschutzverordnung. Auch die Wirtschaft kann die Regulierungen für sich nutzen. Die DSGVO wird von vielen Seiten, vor allem aber von Unternehmern und Ökonomen kritisiert. Sie alle sehen den Digitalstandort EU bedroht. Unterschlagen wird dabei allerdings, welche enormen Wettbewerbsvorteile das Umsetzen der DSGVO für hiesige Unternehmen bieten kann.
Sicherlich ist das neue Reglementierungssystem zunächst einmal ein Hindernis und mit viel Aufwand verbunden. Auch müssen Unternehmen ihre bisherigen Geschäftspraktiken überdenken und unter Umständen nach neuen Lösungen suchen, ihr Geschäft profitabel führen zu können. Gerade europäische Unternehmen können die neue Gesetzeslage aber für sich nutzen, um gegenüber ausländischen Konzernen Vorteile zu erhalten.
Dass ein Umdenken in den Köpfen der Verbraucher/innen beim Thema Datenschutz stattfindet, ist nichts Neues. In den letzten Jahren mehrten sich die Forderungen nach verantwortungsvollerem Umgang mit personenbezogenen Daten. Es wächst also ein Markt, der sich den sensiblen und ethisch korrekten Umgang mit persönlichen Daten auf die Fahne schreibt, vergleichbar mit dem Boom der Biolebensmittelindustrie. Unternehmen sollten also die Gunst der Stunde nutzen und ihren Kunden/innen Produkte anbieten, die ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit den erhobenen Daten garantieren. Wenn Global Player wie Facebook und Co. nicht in der Lage oder nicht willens sind dies zu tun, umso besser für die europäischen Unternehmen.
Gerade in Deutschland, dem Land der "Laptopkameraabkleber", könnten sich "ethische Digitalunternehmen" ein Beispiel an den erfolgreichen Konzepten von Biolandwirtschaft, Fairtrade-Textilindustrie oder Bikesharing nehmen. Sie alle brechen mit Industriestandards und Konventionen, die nicht mehr zu den Bedürfnissen der Konsumenten/innen passen. Denn Fakt ist, dass die Generation Y nach sozial- und umweltverträglicheren Industriestrukturen und Produkten verlangt. Kritiker/innen, die nur an das Ende des Digitalstandorts Europäische Union denken, übersehen die Chancen, die ihnen eine Neuausrichtung bieten kann.
Die Forderung nach strengerem Datenschutz ist dabei kein genuin europäisches Phänomen. Auf der ganzen Welt findet ein Umdenken bei den Bürger/innen statt. Wir sprechen also von einem Bedarf, der nicht nur in Europa, sondern weltweit wächst. Vor diesem Hintergrund könnte europäischer Datenschutz zu einem internationalen Exportschlager werden.
Die Ruhe nach dem Sturm
Der aktuelle Sturm der Empörung und Unsicherheit vermittelt natürlich, gerade den Laien, den Eindruck, dass große Teile der Wirtschaft massiv gefährdet seien. Dass viele der Regelungen bereits zuvor bestanden, aber eben jetzt erst richtig durchgesetzt werden und sich nicht mehr durch Flucht in die laschen Reglements Irlands umgehen lassen, wird dabei selten erwähnt. Vermutlich werden wir noch einige Zeit von Problemen mit der neuen DSGVO hören.
Wer sich mit dem Gesetzestext beschäftigt hat, merkt schnell, dass die DSGVO keineswegs ein Meisterstück in Sachen Klarheit und Bürokratiebeseitigung ist. All die kleineren und größeren Unklarheiten werden sich jedoch in Zukunft, sei es durch Gerichtsentscheide oder Optimierung der Gesetzestexte, auflösen. Denn auch die DSGVO ist nicht in Stein gemeißelt. Genauso wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt, muss die dazugehörige Gesetzgebung laufend überdacht werden.
Ebenso werden Unternehmen Wege finden, ihr Geschäft, trotz oder gerade wegen der neuen Verordnung, erfolgreich zu führen. Statt also nur den Teufel an die Wand zu malen, sollten wir die Datenschutzgrundverordnung als das begreifen, was sie sein will: ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine immense Chance für die Bürger/innen und für die Unternehmen.